Kann geltendes Recht
den ,,modernen Gerechtigkeitsstaat'' zwingen,
wieder Staat der Gerechtigkeit werden zu wollen?
- eine schrittweise Analyse,
- - wieso zu beobachtende Politik so wenig optimal ist,
- - inwieweit eine Optimierung rechtlich erzwingbar sein kann.
Diese Analyse von Oktober 2004 bleibt zeitlich unbegrenzt aktuell.
Es geht um die Grundsatzfrage der Durchsetzung von Recht :
Der Denkansatz lautet, das bestehende System mit der Rechtsordnung, wie sie ist, zur Erfüllung seiner
Gerechtigkeitspflicht zwingen zu können.
Es gelte, auf die Beachtung von kollektiv vernachlässigten Vorschriften
hinzuwirken. Da die Beachtung rechtlich zwingend sei, sei der Abmahner trotz fehlender realer Macht in aussichtsreicher Position.
Nun beginnt die Liste der Kapitelüberschriften des kompletten Textes:
| Analysen, wieso es den demokratischen Staat zu schlechter Politik drängt.
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Frage 1: Funktionsprobleme der Parteiendemokratie?
| Frage 2: Ist optimale Politik durch die Rechtsordnung erzwingbar?
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Beispiel: Das Recht auf Arbeit (Bundesland Berlin)
| Nun folgt eine schrittweise Analyse,
- wieso zu beobachtende Politik so wenig optimal ist,
- und inwieweit eine Optimierung rechtlich erzwingbar sein kann.
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| Das Gesetz belässt ungeschützte Bereiche.
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Ist die Gerechtigkeitspflicht nicht ausreichend breit vorgeschrieben?
Dieser Sichtweise kann aber die Gerechtigkeitspflicht
gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention entgegengesetzt werden.
Der Schutz des Eigentums gemäß Zusatzprotokoll der Konvention
Diskriminierungsverbote der Konvention: Die Frage der Einklagbarkeit.
| Gegen Entgleisungen des ,,Gerechtigkeitsstaates'' kann gehandelt werden.
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| Daumenschrauben gegen schlechte Politik
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Daumenschrauben-Folter für schlechte Politiker.
| Die Kompliziertheit des Steuerrechts ist Ausfluss von Politiker-Interesse.
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Wieso macht der Staat Deutschlands wahnwitziges Steuerrecht?
Beispielhafte Alternativen zum Steuerrechts-Wahnwitz?
| Die Fundamente der Europäischen Union.
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Kann die EU diese and ähnliche Probleme der modernen Demokratie lösen helfen?
Die EU kann die aktuellen Probleme der Demokratie nicht modellhaft lösen,
| Die Soziologie und Psychologie der überforderten Geschäftigkeit.
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,,Überfordert und überbeschäftigt agieren die Menschen in einer nicht
länger fassbaren Welt...''
Die Wurzeln des Wahnwitzes
| Und wie wäre es mit der Resignation in Sachen Politik?
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Die politische Diskussion geht von Intelligenz aus. Zuviel verlangt?
Historisch gesehen ist die moderne hierarchische Regierungsstruktur
mit einem Einzelführer entstanden aus der Akkumulation von Grundeigentum und Waffengewalt.
| Von ,,besserer'' Politik zu ,,bester'' Politik?
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Was ist ,,am besten''? Das Problem mit den Wertordnungen.
Das Problem des asymmetrischen Informationsstandes.
Das 3-fache Hemmnis der optimalen Politik.
| Was bleibt zu tun? - Die Politik zur gesetzlich gebotenen
Gewährung von Gerechtigkeit zwingen.
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Der Nutzen für Politiker, relativ schlechte Politik zu machen, ist das Problem.
Die Alternative ist: Politiker zur Besserung zwingen.
Aber: Kein Krieg ohne Kriegskasse.
Nun lautet aber die Regel, dass es keine Kriegsführung gibt ohne Kriegskasse.
Hier liegt das fast unlösbar erscheinende Restproblem.