Das Recht auf Recht

Für ein demokratisches Gemeinwesen

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Fehlt es an Demokratie, so fehlt es an Diskriminierung nie. Wo Unfähigkeit regiert, wird Abweichung diskriminiert. Moderne Diskriminierung ist immer diejenige, die noch nicht offiziell anerkannt ist als Diskriminierung, also noch ohne genug Schutz im Gesetz....deshalb:


Gegen moderne Diskriminierungsformen

Menu rechts : Schwerpunkte zum Kernanliegen erläutert:
nämlich : Einzutreten gegen ,,kollektive geduldete verdeckte Diskriminierung im modernen Gerechtigkeitssstaat''. (Texte 2002...2008)

Moderne Diskriminierung richtet sich beispielsweise gegen Eltern:
Kinder werden irrtümlich als störende Last der Staatskassen empfunden. Benachteiligung von Kindern erleichtert es, Wahlen durch Falschrechnen von Statistiken zu gewinnen. Je weniger der Staat für Kinderausbildung ausgeben muss, desto mehr Wahlgeschenke kann er an Erwachsene verteilen. Die über viele Gesetze verteilte ,,Bestrafung des Kinderhabens'' ist nicht Schicksal, sondern ist logische Konsequenz der Wählerstimmen- Strategie der Regierenden... ist also verdeckte Folge von Demokratiemangel.

Moderne Diskriminierung richtet sich gegen die Kleinen der Wirtschaft.
Deren Sünde ist es, den Politikern keine Aufsichtsratsposten anzubieten, keine effiziente Lobby zu haben und staatskritisch zu sein. - Vor allem stören die Kleinen durch ihre Menge, Vielschichtigkeit und Qualifikation. Hierdurch entziehen sie sich einer demokratiefeindlichen, aber unablässig ausweitenden Staatskontrolle über alles. Die Kleinen der Wirtschaft und die Freien und Selbstverantworlichen sind nun wie in der DDR zunehmend der unerklärte Staatsfeind par Excellence. Wo zu wenig Demokratie ist, da ist zu wenig Duldung von Pluralismus.

Moderne Diskriminierung richtet sich gegen die Arbeitslosen.
Demokratiefeindliche Politik hat ein hohes Interesse daran, dass die meisten dauerhaft Arbeitslosen es weiterhin dauerhaft bleiben. Diese sind durch diese schlechte Politik zwangsweise abhängig. Sie nehmen zwangweise nicht mehr teil am ständigen Mit-Lernen durch Mit-Arbeiten. Sie sind in ihrer Mehrheit entwurzelt, ratlos, hilflos. Die Wählerstimmen der meisten Dauerarbeitslosen sind deshalb recht gut manipulierbar: Es genügt, diesen staatsabhängig gehaltenen Manovrier-Wählermassen im Wahlkampf Folgendes zu garantieren: Weiterhin Gewährleistung von vertretbarem Einkommen ohne Arbeit (an die sie nicht mehr gewöhnt sind und die sie deshalb überwiegend nicht mehr wollen). - Die Diskriminierung durch Dauerarbeitslosigkeit, das ist also eine versteckte Folgewirkung von Demokratiemangel.

Moderne Diskriminierung richtet sich gegen die Leistenden.
Demokratiefeindliche Politik hat ein hohes Interesse daran, dass ein erheblicher Teil der wirtschaftlichen Leistung für die Alimentierung der (meist unfreiwillig) Nichtleistenden umverteilt wird: Wählerstimmenkauf, statt mit dem gleichen Geld im Zusammenwirken mit Unternehmern neue Arbeit zu organisieren. - Die Umverteilungsquote in Deutschland liegt zur Zeit in grober Schätzung bei etwa 50 %. Von dem Früchten der Arbeit der Leistenden wird diese unvorstellbar hohe Quote genommen. Dies ist jahrzehntelang ausgeweitet worden.


Das demokratische Gemeinwesen ist in Gefahr.

Der Umverteil-Staat ist in seiner ökonomischen Zusammenbruchsphase.
Im Jahr 2008 hat das System begonnen, zu implodieren. Mit der Finanzkrise hat der Staat endgültig die ökonomische Vernunft verloren. Der Staat ruiniert sich in einer Schuldenspirale, um den an der Arbeit Gehinderten weiterhin ihren status quo vor jeder Wahl neu versprechen zu können. Steuererhöhungen können nicht mehr retten. Es gilt das finanzwirtschaftliche Gesetz der Wirtschaftswissenschaften vom maximalen Steueraufkommen: Will der Staat mehr verordnen, so prallt er ab am Steuerstreik der Leistenen.

Die Gefahr: Das demokratische System zerbricht am Steuerstreik der Leistenden.
Die Leistenden haben einen verdeckten Streik begonnen. Sie sind mit dem Mund beflissen, ihre soziale Bereitschaft für alle zu dokumentieren. Jedoch in ihrem Handeln dokumentieren sie: Sie sind nicht mehr bereit, das von der Politik verschuldete Nichtarbeiten von 30 bis 50 % der Arbeitsgeeigneten im Land zu subventionieren. Die Abgabenlast beträgt nun rund zwei Drittel vom Einkommen: Rund 50 % sind für die Subventionierung der anderen (und die Staatsaufgaben), rund 20 % für die eigene Sozialversicherung. Das Implodieren dieses Systems hat eingesetzt. Demokratiefeindliche Extremismusgefahr ist die Folge.

Das demokratische Gemeinwesen ist in Gefahr. Was tun?
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